Die OECCC präsentiert den politischen Parteien ihren Vorschlag für ein Gesetz zum Medizinischen Cannabis

Die Europäische Beobachtungsstelle für Konsum und Anbau von Cannabis (OECCC, Observatorio Europeo del Consumo y Cultivo del Cannabis) hat schon ihren Vorschlag für ein „Gesetz zum Medizinischen und Therapeutischen Cannabis“ vorgelegt, und sie haben ihn in einem im September publizierten Buch mit eben jenem Titel aufgenommen. Dies ist die Arbeitsgrundlage, die in den kommenden Monaten den im spanischen Parlament vertretenen Parteien präsentiert wird.

„Da die Debatte über das medizinische Cannabis schon begonnen hat, sind wir der Ansicht, dass wir vorbereitet sein mussten“, erklärt Hugo Madera, Ex-Präsident der OECCC und einer der derzeitigen Sprecher. „Wir warten darauf, dass sich die Regierung bildet, aber wir werden mit Sicherheit vor Mai 2020 erneut Kontakt aufnehmen“, fügt er hinzu.

Eine vom Statistischen Zentralamt durchgeführte und im Dezember 2018 veröffentlichte Umfrage brachte zum Vorschein, dass 84% der spanischen Bevölkerung die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke befürworten würden. Trotzdem befindet sich die medizinische Verwendung von Cannabis bis jetzt in einer rechtlichen Grauzone und es gibt viele Personen, die wegen des Anbaus für den therapeutischen Konsum mit Gefängnisstrafen konfrontiert worden sind. Der letzte bekannte Fall war jener von Fernanda de la Figuera, die am vergangenen 30. Oktober vor Gericht stand und sich einem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafausmaß von vier Jahren Freiheitsentzug ausgesetzt sah.

Der Text des Gesetzesvorschlags ist noch für Abänderungen offen und basiert auf der jahrelangen Arbeit dieser Organisation, dem katalanischen Gesetz zur Regulierung der Cannabis Social Clubs — welches vom Verfassungsgerichtshof mit dem Argument aufgehoben wurde, dass die autonomen Landesregierungen keine rechtliche Kompetenz zur gesetzlichen Regelung dieses Themas besitzen — und den bisherigen Gesprächen mit Vertretern verschiedener politischer Parteien. „In diesen Gesprächen wurde klar, dass viele von ihnen die Ansicht vertraten, dass die Regelung des medizinischen Cannabis den Anfang machen könnte“, erläutert Madera und fügt hinzu, dass seitens der Organisation ein vollständiges Gesetz angestrebt wird, dass auch den Freizeitgenuss von Cannabis beinhaltet. Für die Erstellung des Dokuments hat man auch die Meinung von mehr als 2.000 Personen einbezogen, die an der Cannabis-Umfrage teilgenommen haben, die ebenfalls von der OECCC initiiert worden ist und die auch weiterhin für neue Beiträge offen ist.

Der Vorschlag in drei Bereiche unterteilt: Anbau für den Eigenkonsum, Clubs für Konsumenten von therapeutischem Cannabis und Produktionsfirmen, was auch die Schaffung eines Spanischen Cannabis-Amtes beinhaltet, das als Kontrollorgan tätig sein soll, sowie auch die Regulierung der Grow-Shops. „Wir

wollen eine integrierende Gesetzgebung, die vor allem für die Menschen gemacht ist, die ihnen Sicherheit gibt“, betont Madera.

Der Text legt Maximalmengen von 3,6 Kilo jährlich und pro Person für den Eigenanbau und von 100 Gramm für das gesetzlich erlaubte Mitführen im öffentlichen Raum fest, mit der einzigen Bedingung, dass diese Person im Besitz eines ärztlichen Rezepts für den Cannabisanbau ist. Was die Cannabis Social Clubs betrifft, zu welchen Volljährige mit ärztlichem Rezept Zugang haben werden, so sind eine Maximalmenge von 365 Kilo pro Jahr und regelmäßige Kontrollen vorgesehen.

Obwohl die von Spanien unterzeichneten internationalen Übereinkommen die medizinische Anwendung von Cannabis nicht verbieten, befindet sich diese in einer rechtlichen Grauzone. Seitens der OECCC weist man darauf hin, dass der Ursprung des Problems in der Einbeziehung von Cannabis in den Listen I und IV des Einheitsabkommens über Betäubungsmittel von 1961 liegt, welche die gefährlichsten Substanzen mit wenig bis gar keinem therapeutischen Wert beinhalten. „Diese Klassifikation erfolgte ohne die Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts der Weltgesundheitsorganisation“, wie seitens der Beobachtungsstelle betont wird. „In der Tat hat seine Zuordnung mehr mit moralischen, rassenspezifischen und wirtschaftlichen Kriterien als mit Anliegen der öffentlichen Gesundheit zu tun“, fügen sie hinzu. Im Oktober 2018 empfahl die Weltgesundheitsorganisation eine Neuklassifikation des Cannabis, weil zuvor keine Untersuchungen über die Wirkung dieser Pflanze durchgeführt worden waren und weil die WHO ihren medizinischen Wert anerkannte. Sogar das Europäische Parlament hat sich für den therapeutischen Nutzen von Cannabis eingesetzt und hat die Mitgliedsstaaten der EU in einem gesetzlich nicht bindenden Antrag um eine legale Definition des medizinischen Cannabis und um die Erleichterung des Zugangs ersucht.

In Spanien ist laut dem Betäubungsmittelgesetz von 1967 momentan das Spanische Amt für Medikamente und Gesundheitsprodukte für die Vergabe von Lizenzen für den Anbau von psychotropem Cannabis zuständig. Ein System, das seitens der OECCC als „undurchsichtig“ kritisiert wird und das die geforderten Bedingungen für den legalen Anbau und Vertrieb von medizinischem Cannabis nich eindeutig definiert. Die Beobachtungsstelle führt aus, dass es sich dabei um eine Kopie des in Portugal eingeführten Modells handelt, wo Lizenzen an große Pharmabetriebe mit Beteiligung aus Kanada, den USA oder von großen spanischen Unternehmensgruppen vergeben werden. „Währenddessen sind die medizinischen Eigenanbauer Eingriffen und dem Risiko einer Haftstrafe ausgesetzt“, stellen sie klar.

„Von vorrangiger Bedeutung ist Erteilung von Lizenzen für Herstellung, Export und Verkauf von Cannabis, mit klaren und transparenten Kriterien und denselben Regeln für alle Beteiligten“, wird von der OECCC gefordert, welche in einem im März dieses Jahres veröffentlichten Bericht die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Lizenzen an große Pharmaunternehmen offenlegte. Deshalb beinhaltete das von der OECCC vorgeschlagene Gesetz eine Klassifikation der unterschiedlichen Lizenzarten im Zusammenhang mit Cannabis so wie auch die Voraussetzungen, um sie beantragen zu können, und ein Kontrollorgan — das Spanische Amt für Medizinisches Cannabis — für die Überwachung und auch ein Regelwerk zur Ahndung von Vergehen.