Der spanische Kongress gibt grünes Licht für medizinisches Cannabis: Was ist jetzt zu erwarten?

Die lang erwartete Regulierung von Cannabis für medizinische Zwecke in Spanien könnte noch vor Ende dieses Jahres d.h. bis zum 27. Dezember 2022 in Kraft treten. Doch was einige als großen Durchbruch für die Patientenrechte betrachten, könnte sich als größte Narrenposse aller Zeiten erweisen, da immer noch nicht klar ist, wie die Regierung mit diesem Thema, das nicht nur politische Bedeutung hat, sondern gesamtgesellschaftlich zu betrachten ist, umzugehen gedenkt.

Am vergangenen 27. Juni genehmigte Spanien die Regulierung von Cannabis für medizinische Zwecke endgültig, als der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des spanischen Abgeordnetenhauses die Stellungnahme des Unterausschusses für Cannabis für medizinische Zwecke genehmigte. Der Ausschuss befürwortete die Regulierung der Pflanze zu therapeutischen Zwecken, nachdem er über einen Zeitraum von fünf Monaten 23 Experten (auch aus dem internationalen Bereich) angehört hatte.

Das Gesundheitsministerium hatte bereits erklärt, dass es die Schlussfolgerungen dieses parlamentarischen Ausschusses akzeptieren würde. Diese Meinung wurde von den Parteien PSOE, Unidas Podemos, Ciudadanos, PNV und PDeCAT unterstützt, während ERC und Bildu sich enthielten und PP und Vox dagegen stimmten. Daher ist keine Abstimmung im Plenum des Kongresses erforderlich, um in Kraft zu treten. Die Schlussfolgerungen des Berichts werden zur Prüfung direkt an die Regierung weitergeleitet.

Von dort aus hat die spanische Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (AEMPS) 6 Monate, um die notwendigen Aufgaben durchzuführen, die sicherstellen, dass die Empfehlungen des Unterausschusses mit den Vorschriften übereinstimmen und praktikabel sind, damit medizinisches Cannabis „auf dem pharmazeutischen Markt verfügbar“ ist.

Auch wenn einige Fraktionen diese Regulierung als „großen Schritt“ bezeichnet haben, birgt die Realität mehrere Faktoren, aufgrund derer die Initiative zu einem winzigen Schritt verkümmern könnte, da der vorgeschlagene Text, wie wir im Folgenden versuchen werden zu erläutern, noch viel Verbesserungsspielraum bietet.

Welche Art von Cannabis wird reguliert?

Nach dem angenommen Vorschlag handelt es sich dabei um Magistralrezepturen (vom Apotheker individuell für einen Patienten zubereitete Arzneimittel) „zur direkten Verwendung in bestimmten Fällen aus Extrakten oder so standardisierten Zubereitungen von Cannabis, dass die Stabilität und Einheitlichkeit des Produkts gewährleistet wird“. Die Blütenstände der Cannabispflanze sind ausgeschlossen, obwohl die Tür für „andere Zubereitungen, die in den EU-Ländern erhältlich sind“ unter medizinischer Verwendung offen gelassen wird. Dies gilt jedoch nur, wenn sie im Rahmen von „experimentellen Projekten“ verwendet werden. Dieser Begriff, ist zweifellos mehrdeutig.

Wem wird Zugang zu medizinischem Cannabis gewährt?

In ihrem ersten Vorschlag beschränkte die sozialistische Partei PSOE die therapeutische Verwendung von Cannabis auf die beiden bereits existierenden Medikamente (Sativex, gegen Spastizität, und Epidiolex, gegen Anfälle von zwei Arten von Epilepsie). Nach langwierigen Verhandlungen haben die Sozialdemokraten jedoch zugestimmt, mehrere Ideen der anderen Fraktionen aufzunehmen. Nun schlägt der Bericht vor, die medizinische Verwendung auf Endometriose und Krebsschmerzen sowie auf Schmerzen, die nicht auf Krebserkrankungen zurückzuführen sind, auszuweiten. In diese Kategorie fallen unter Anderem neuropathische Schmerzen. Auch Spastizität bei Patienten mit Multipler Sklerose, einige Formen von Epilepsie, Übelkeit und Erbrechen infolge einer Chemotherapie sollen damit behandelt werden dürfen. Die Behandlung mit Cannabis kann auch „auf andere therapeutische Indikationen ausgedehnt werden, wenn Studien konsistente Beweise liefern“.

Dürfen Patienten zu Hause selbst Pflanzen ziehen?

Der Ausschuss hat jedoch gegen den Änderungsantrag von UN Podemos, ERC und Bildu gestimmt, der forderte, den Selbstanbau der Blütenstände von Cannabis (Buds) „Patienten mit einem Rezept, die sich für diesen Zugangsweg entscheiden“ zu genehmigen. Hierbei handelt es sich also um eine sehr restriktive Regulierung, denn Hunderttausende von Menschen nutzen derzeit diesen Zugangsweg und für sie bietet dieses Gesetz keine Lösung. Diese große Patientengruppe befindet sich weiterhin rechtlich in der Schwebe und muss sogar einen Rückschritt hinnehmen, da sie erneut auf den illegalen Markt zugreifen müsste.

Wo soll Cannabis vertrieben werden?

Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass nun die Tür für den Vertrieb von medizinischem Cannabis über Apotheken offen steht, wie es zum Beispiel Unidas Podemos forderte. Der endgültige Gesetzestext bestimmt, dass der Vertrieb „über das Apothekennetz des Gesundheitssystems stattfinden soll. Hier sollen insbesondere die Krankenhausapotheken bevorzugt werden. Die Alternative Gemeinschaftsapotheken, die die Anforderungen erfüllen können, soll geprüft werden“. Diese Anforderungen werden in dem Dokument jedoch nicht erläutert.

Wer kann Marihuana verschreiben?

Laut Ausschussbericht soll die Verschreibung „ausschließlich“ durch Angehörige der Gesundheitsberufe erfolgen und zwar „in einem Kontext frei von potenziellen Interessenkonflikten“ und „vorzugsweise“ durch Fachärzte. Aber nicht mehr lediglich von den Spezialisten der Bereiche, in denen medizinisches Cannabis indiziert werden soll, wie es die PSOE ursprünglich forderte, denn der Text betont dass „die Ausbildung in der therapeutischen Verwendung von Cannabis unter diesen medizinischen Fachkräften gefördert werden sollte“. Wie diese Ausbildung aussehen wird, ist ein Rätsel.

Wie soll Cannabis kontrolliert werden?

Der Bericht rät auch zur Einführung eines zentralen Patientenregisters, das seine Informationen aus den jeweiligen Datensätzen der einzelnen autonomen Gesundheitsdienste beziehen soll. Es wurde auch empfohlen, die therapeutische Verwendung von Cannabis und die Konsumdaten in der Bevölkerung regelmäßig zu bewerten. In dem Sinne sollen sowohl die AEMPS als auch der PNSD (Nationaler Plan für Arzneimittel) jährlich einen Bericht erstellen, der Informationen über die verschriebenen Leistungen, die behandelten Patienten und die Menge der abgegebenen Produkte enthält, um „das Wissen über das Medikament im Laufe der Zeit zu verbessern“.

Was ist mit Marihuana für den Freizeitkonsum?

Andererseits hat der Ausschuss die privaten Stimmen von Ciudadanos abgelehnt, die die Debatte über die Regulierung von Cannabis auch auf Ebene des Freizeitkonsums eröffnen wollten. Die PSOE hat sich diesbezüglich kategorisch geäußert: „Wir haben von Anfang an versucht, die Debatte über Cannabis für therapeutische Zwecke von der Debatte über Cannabis für den Freizeitkonsum zu trennen. Dies sind zwei völlig verschiedene Debatten. Bei der einen geht es darum, Menschen mit Schmerzen helfen zu können, bei der anderen nicht“, klärte die Partei von Präsident Pedro Sánchez.

Was können wir letztendlich von dieser Verordnung erwarten?

Nach der Verabschiedung der Stellungnahme durch den Kongress sind noch viele Fragen bezüglich der Verordnung, die eingeführt werden soll, offen. Zum Beispiel, wie viele Patienten davon profitieren werden, wie viel sie zahlen müssen und wie die Situation für diejenigen aussieht, die ihren eigenen Bedarf durch Selbstanbau decken.

Es bleibt abzuwarten, wie Cannabis auf dem Verwaltungsweg zum Patienten gelangt, denn der Eigenanbau, der in unserer Gesellschaft mehr als gefestigt ist, wäre zweifellos billiger und leichter zugänglich.

Außerdem ist aus anderen Ländern mit legalisiertem medizinischem Cannabis zu erfahren, dass Patienten häufig von den staatlich verordneten Produkten nicht überzeugt sind und sich daher eher dem illegalen Markt zuwenden, wo sie selbst wählen können. Daher wird die Regierung die Verordnung anpassen müssen und zwar ohne Dritte (wie die multinationalen Unternehmen der Branche) zu begünstigen, was nur dem schon immer bestehenden betrügerischen Markt zu Gute käme.

Daher ist trotz der Tatsache, dass mit der Stellungnahme ein Entwurf des zukünftigen Gesetzes verabschiedet wurde, noch alles in der Schwebe. Denn die Regierung befasst sich noch nicht einmal mit ungefähren Zahlen, obwohl es sich nach Angaben verschiedener Verbände zunächst um 250.000 bis 500.000 Menschen handeln könnte. Die Versorgung all dieser Menschen und die Sicherstellung, dass ihnen innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens kein Cannabis fehlt, scheint eine äußerst schwierige Aufgabe zu werden.